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Pkw § Womo

Auf dieser Seite geht es um die Frage, ob ein Womo mit zulässiger Gesamtmasse (zGM) bis 3,5 Tonnen in Deutschland rechtlich als Pkw zu betrachten ist. Fein raus sind damit die Dickschiffe und Nachbarländer. In der Schweiz gibt es leichte Motorfahrzeuge bis 3,5 Tonnen, alles darüber sind schwere Motorfahrzeuge. Das ist viel zu einfach und verständlich, um lustig zu sein - wer es dagegen kompliziert und uneindeutig mag, wird hier seine Freude haben. Hinweis: dies ist keine Rechtsberatung.

       

Die Bedeutung der Symbole ist im Gesetzestext festgelegt. In Deutschland ist das die StVO. Wichtig ist erst einmal, ob das Fahrzeug-Symbol das Auto von vorne oder von der Seite zeigt. Sieht man es von vorn, oder meinetwegen von hinten, steht es nie für einen Pkw. Beim Überholverbot links steht das schwarze Symbol für ein mehrspuriges Fahrzeug, das rote für ein beliebiges. Das ist problemlos auf Womos übertragbar, sie dürfen hier weder überholen noch überholt werden. Und auch das weisse Symbol auf dem Parkplatzschild steht für ein beliebiges Fahrzeug, allerdings darf man nur bis zu einer zGM von 2,8 Tonnen ganz oder teilweise auf dem Bürgersteig parken. Die meisten Womos sind damit raus. Kann man nicht sehen, muss man wissen. 

     

Von der Seite gezeigt ist die Bedeutung anders - hier bedeutet das Symbol meistens Pkw. Das ist zumindest auf dem Verbotsschild links eindeutig so - das Fahrzeug von vorn stünde hier für beliebige mehrspurige Kraftfahrzeuge. Auf dem Gefahrenzeichen rechts ist allerdings nicht so recht klar, wofür das Autosymbol stehen soll. Die Beachtung würde ich trotzdem empfehlen, ein mögliches Bussgeld scheint da nicht das zentrale Problem zu sein.

     

Wieder anders ist es auf Zusatzschildern:  wenn diese einen Pkw von der Seite zeigen, dann bedeutet das auch immer: Personenkraftwagen. Nicht ganz immer, denn die beiden Beispiele oben weisen wieder auf Gefahren hin, und da hat das Auto-Piktogramm keine Bedeutung. Ansonsten gilt das aber durchgängig, also auch das Fahrzeug mit Anhänger steht für "Pkw mit Anhänger" und nicht etwa für ein beliebiges Gespann. Man könnte also meinen, dass hier die Bedeutung klar ist, aber leider ist nirgendwo definiert, was denn ein Pkw eigentlich ist.

           

Zur Illustration hier zwei häufig anzutreffende Klassiker von der Autobahnbaustelle (links) und aus dem Wohngebiet (rechts). Für uns stellen sich die Fragen:

1. Linkes Schild: darf ich hier mit einem Wohnmobil und Anhänger überholen? 

2. Rechtes Schild: darf ich mit einem Wohnmobil ohne Anhänger hier parken?

Jeweils max 3,5 Tonnen, versteht sich. Und die Fragen hängen rechtlich zusammen: wenn man die eine bejaht, muss man die andere verneinen. Und umgekehrt. Je nachdem, ob man ein Womo als Pkw betrachtet oder nicht. 

Problematisch ist die Situation auf Autobahnraststätten: die haben häufig einen Bereich für Pkw und einen für Lkw. Wenn ein Womo kein Pkw ist, darf man dort nirgends parken. Im September 2020 wurde das Thema an den Bundestag herangetragen. Die Ausreden, um sich nicht mit dem Thema beschäftigen zu müssen, sind hier dokumentiert: Drucksache 19/22803 (pdf) 

Auf Parkplätzen, die mit den Zusatzzeichen 1010-58 oder 1010-59 gekennzeichnet sind, dürfen Wohnmobile nicht parken, da es sich nicht um Fahrzeuge handelt, die der reinen Personenbeförderung dienen. 

Besagte Zusatzzeichen sind der Pkw und der Pkw mit Anhänger. Interessant an der Antwort ist die alberne Begründung: es gibt überhaupt keine Fahrzeuge, die der reinen Personenbeförderung dienen. Ein üblicher Pkw hat einen Kofferraum und vielleicht Dachreling und Anhängerkupplung. Nichts davon hat mit Personenbeförderung zu tun oder stellt die Eigenschaft als Pkw in Frage. Die Antwort oben ist auch nur eine Meinung ohne Rechtskraft. Um die Frage eindeutig beantworten zu können, braucht es entweder eine saubere Definition im Gesetzestext oder ein höchstrichterliches Urteil. Beides steht noch aus.

Ich persönlich vertrete die Gegenmeinung, weil ein Womo eindeutig überwiegend dem Personentransport (und nicht dem Gütertransport) dient. Im Fahrzeugschein steht "Fz.z.Pers.bef.b. 8 Spl. Wohnmobil", und nach meiner Interpretation ist ein Fahrzeug zur Personenbeförderung ein Pkw. Ich würde also mit Hänger in der Baustelle nicht überholen, aber ich stehe bisweilen auf Pkw-Parkplätzen. Erwähntes höchstrichterliches Urteil ist von mir aber trotzdem nicht zu erwarten, da ich die seltenen Parktickets aus Mitleid einfach bezahle; sie sind in der Grössenordnung üblicher Parkscheine. Ein Einspruch könnte trotzdem Erfolg haben, da die Rechtslage zumindest uneindeutig ist. Mit dem Zusatzzeichen 1010-67, welches ein Womo zeigt, kann ein Parkplatz auch eindeutig für Wohnmobile gesperrt werden, sollte das der Willen der Ordnungsbehörde sein, und Verkehrszeichen haben eindeutig zu sein. Und wer gern Spielchen spielt, kann auch die Bezahlung unter den Vorbehalt stellen, dass einem die Ordnungsbehörde rechtskräftig bestätigt, dass ein Wohnmobil kein Pkw ist (und man also auch mit Anhänger in Autobahnbaustellen überholen darf). 

Anekdote am Schluss: es gibt exklusive Autobahnparkplätze mit Pkw-Symbol. Frage: darf ich da mit einem 40-Tonner drauf? Diese Frage wurde mir vom Fahrlehrer bei der Lkw-Ausbildung gestellt, und ich habe mich nicht getraut, sie korrekt zu beantworten. Die richtige Antwort ist: natürlich darf ich. Parken darf man dort nur mit Pkw, aber Halten - beispielsweise für einen Fahrerwechsel - darf man mit beliebigen Fahrzeugen.

Titelbild: Braubach, Busparkplatz